Rede im Gemeinderat zum Thema „Digitale Agenda“

30. März 2017

In der Sitzung des Gemeinderates am 29. März 2017 durfte ich für die CDU-Fraktion zum Thema Digitalisierung sprechen. Hier finden Sie die Rede zum nachlesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als CDU-Fraktion begrüßen es, dass das Thema Digitalisierung als Sternchenthema nun so offensiv angegangen und verfestigt wird.

Erfreulich ist, dass wir nun bei Phase 2 des Wettbewerbs Zukunftsstadt 2030 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dabei sind. So können wir weitere Planungen für die in der ersten Phase entwickelten Ideen treffen. Für uns ist es nun auch erstrebenswert bei der dritten Phase, also der praktischen Umsetzung auch noch mit dabei zu sein. So würden wir zu einer weiter geförderten sogenannten Modell-Kommune werden und würden anderen Städten und Gemeinden unsere Ideen präsentieren. Ulm würde dadurch also zur Vorzeigestadt im Bereich Digitalisierung.

Digitalisierung heißt auch, dass die Infrastruktur zukunftsfähig gestaltet werden muss. So sind intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme, Parkhäuser, die das Auto selbständig einparken, autonomes Fahren, eine intelligente Verknüpfung der unterschiedlichen Mobilitätsformen – unter anderem auch an der Verkehrsdrehscheibe am Bahnhof mit Stuttgart 21 – dabei alles Aspekte, die Beachtung finden müssen. Zudem können wir mit anonymisierten Verkehrsdaten neue Erkenntnisse gewinnen. Toll ist auch, dass die Chance zur Gründung eines Auto-Mobil-IT-Clusters forciert wird. Digitalisierung verbindet hier auch die Wirtschaft und die Wissenschaft in unserer Stadt. Leider haben wir nicht den Zuschlag als Testfeld für autonomes Fahren bekommen. Jedoch begrüßen wir es, dass dieses Thema mit weiteren Projekten von Seiten der Wissenschaft, der Wirtschaft und der EU wie in der Sitzungsvorlage aufgezeigt dennoch weiterverfolgt wird. Vor diesem Hintergrund haben wir vom Gemeinderat auch gerne für die Stiftungsprofessur zum 50-jährigen Bestehen der Universität Ulm gestimmt, die sich mit vernetzten Mobilitätssystemen auseinandersetzen wird. Hier ist anzumerken, dass die Grüne Fraktion dieses Vorgehen damals nicht mitgetragen hat!

Der Umgang mit Medien und die Digitalisierung schlagen sich natürlich auch in den Schulen nieder. Es muss dabei aber nicht jeder Grundschüler unbedingt schon über ein Laptop verfügen und mit detaillierten Kenntnissen der Informatik vertraut sein. Jedoch ist dies in den weiterführenden Schulen von großer Wichtigkeit. Wir befürworten auch hier die Einrichtung einer möglichst schnellen Internetverbindung aller Schulen durch Zuschüsse des Landes. Hier gilt der SWU Telenet ein Lob für die bisher geleisteten Vorarbeiten. Ebenso finden wir die Schulplattform, die nun  – wie an den Universitäten – die Akteure miteinander verbindet, gut.

Sehr innovativ sind auch die weiteren aufgezeigten Möglichkeiten der SWU im Bereich der Energieerzeugung bei smart grid, digitalem Ablesen von Zählerständen und Quartierenergiespeicher. Das Thema WLAN im ÖPNV, welches wir zusammen mit anderen Fraktionen beantragt haben, befindet sich ja wie in der Vorlage dargestellt in der Erarbeitung.

Wenn wir schon beim WLAN sind hier die Frage, wie das Vorgehen beim öffentlichen WLAN weiterhin geplant ist. Soll es noch ausgebaut werden und wenn ja wo überall?

Ich darf nun den Abschlussbericht zur Zukunftsstadt zitieren: Nur wenn die Bevölkerung eingebunden wird und hinter den getroffenen Entscheidungen steht, kann der Prozess der Digitalisierung als Chance verstanden und erfolgreich entwickelt werden. Die gegründete initiative.ulm.digital e.V. ist hierbei ein tolles Signal. Wir als Stadt haben gut aufgezeigt, wo Bürgerbeteiligung digital möglich ist wie bspw. beim Nahverkehrsplan oder dem Ideenwettbewerb zur Wilhelmsburg. Auch in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram macht die Stadt Ulm eine gute Arbeit. Das Verschwörhaus bietet zudem als Leuchtturmprojekt einen Ort, an dem sich die Bürgerschaft mitten in der Stadt über die Entwicklungen informieren und einbringen kann. So können alle Teile der Stadtgesellschaft und auch Institutionen am Prozess der Digitalisierung mitwirken und sich dort auch weiterbilden. Die Förderung der Medienpädagogik um einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien aufzuzeigen ist hier ebenfalls sinnvoll.

Nun zum Umgang der Stadtverwaltung und seiner Institutionen im Bereich IT- und e-Government. Bürger sollten die gängigen Dienstleistungen, wo es möglich ist online durchführen können. Zum Thema Anliegenmanagement gab es einen interfraktionellen Antrag, der ja auch schon angegangen wurde – wie sie Herr Geiger ja gesagt haben. Wir begrüßen auch die Einrichtung der Nummer 2222 und der Mailadresse support@ulm.de<mailto:support@ulm.de> zur schnellen und unkomplizierten Kontaktaufnahme mit der Stadt, falls man nicht weiß, an wen man sich wenden soll.

Die städtische Tochter SWU Telenet leistet zudem tolle Arbeit, in dem sie das schnelle Internet auch in die Ortschaften bringt. Ein Ausbau des Nachfolgers von LTE 5G ist zudem ein wichtiger Punkt, bei dem Ulm punkten kann.

Insbesondere wird es auch interessant werden die Chancen der Digitalisierung in Bezug auf den demographischen Wandel zu betrachten, aber auch Vorbehalte oder Ängste der Bevölkerung hier aufzugreifen und auch Menschen abzuholen, die vielleicht nicht so mit dem Digitalen vertraut sind. Wir reagieren mit einer Digitalen Agenda für Ulm schon jetzt auf die Entwicklungen der nächsten Jahre und geben uns einen Fahrplan mit dem die Fragen der nächsten Jahre in diesem Bereich beantwortet werden sollen. So werden die jeweiligen Einzelprojekte zu einem Programm zusammengeführt.

Insofern unterstützen wir das Vorgehen und die Investitionen, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wird.

Wir haben als CDU Fraktion noch zusätzlich einen Antrag zum Thema Einrichtung einer Lenkungsgruppe Smart City gestellt, der auf dem Tisch ausliegt. Die Themen werden so auch noch mehr in Öffentlichkeit getragen, diese wird mitgenommen und Experten könnten angehört werden und das Thema würde in seiner Brisanz noch weiter aufgewertet. Auch weitere Themen können so zusammen mit dem Gemeinderat identifiziert und effizient vorangetrieben werden. Wir würden uns freuen, wenn dieser Antrag auf eine breite Zustimmung stoßen würde.

Beim Mega-Zukunftsthema Digitalisierung müssen wir mit dabei sein. Denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.

Herzlichen Dank!

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